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Stand: Januar 201"
www.turbo24.net ist ein Internet Informations- und Shoping-Angebot der Turbo24.net
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind auch dann unverbindlich, wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine stillschweigende Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen.
(2) Unsere AGB gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse. Sie gelten unabhängig davon, ob im Einzelfall gesondert auf sie Bezug genommen wird.
(2) Alle Beschreibungen, Gewichts- und/oder Mengenangaben, insbesondere in unseren Webseiten, Preislisten, Werbungen und Angeboten sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Konstruktions- und Beschaffenheitsänderungen, sowie Änderungen des Lieferumfangs durch den Zulieferer bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien dem Käufer zumutbar sind. Sofern wir oder der Zulieferer zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Lieferung durch unsere Lieferanten. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
(4) Für unsere Produktpräsentation in unserem Online-Shop www.turbo24.net, sowie verschiedenen Online-Marktplätze wie eBay, Auvito und Hood gelten ergänzend die AGB des jeweiligen Online-Marktplatzes:
a) Die dargestellten Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot bei Turbo24.net anzufordern.
b) Ein solches verbindliches Angebot unterbreitet der Kunde durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ auf der Seite „Bestellung bestätigen“.
Das verbindliche Angebot des Kunden ist auf den Abschluss eines Vertrages zwischen ihm und Turbo24.net über alle zum Zeitpunkt des Anklickens des Buttons „weiter“ im Warenkorb enthaltenen Waren gerichtet.
c) Turbo24.net ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen, beginnend mit der Absendung der Bestellung durch den Kunden, anzunehmen. Mit Annahme durch Turbo24.net kommt der Vertrag zwischen der Turbo24.netund dem Kunden zustande.
d) Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware oder die Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden.
Aus diesem Grund ist der Käufer/Kunde bzw. die vom Käufer/Kunden mit dem Einbau des Aggregates betraute Werkstatt / Autohaus /Servicestation verpflichtet, peinlichst auf die Passgenauigkeit des Aggregates, vor Einbau, zu achten und sich erforderlichenfalls mit den Vertretungen des Hersteller auszutauschen. Kosten die durch Nichtbeachtung dieses Passus entstehen, werden nicht erstattet. Fehlbestellungen werden nicht zurückgenommen.
(2) Berät Turbo24.net unendgeldlich, oder gegen gesondertes Honorar Kunden/Vertragspartner hinsichtlich Eignung, Verwendungsfähigkeit oder anderer Eigenschaften unserer Produkte, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unaufgefordert alle für die Beratung erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Die Beratung erfolgt auf der Grundlage der uns vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente.
(3) Berät Turbo24.net gegen gesondertes Honorar Kunden/Vertragspartner zur Aufstellung und/oder Montage unserer Produkte – unabhängig davon, ob die Aufstellung und/oder Montage vom Vertragspartner selbst oder von Dritten vorgenommen wird – richtet sich diese Beratung ohne besondere Vereinbarung nur auf die Beantwortung einzelner Fragen im Zusammenhang mit der Aufstellung und/oder Montage. Darin liegt keine Überwachung der Aufstellung und/oder Montage durch uns.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten, außer es wird im Angebot speziell darauf hingewiesen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der vom Gesetz am Tag der Rechnungsstellung vorgegebenen Höhe berechnet und gesondert ausgewiesen, soweit unsere Lieferung mehrwertsteuerpflichtig ist. Bei Auslandsgeschäften hat der Vertragspartner die für den Transfer in das Empfängerland anfallenden Abgaben und Gebühren, insbesondere Zölle, und die darüber hinaus im Empfängerland selbst anfallenden gesetzlichen Abgaben und/oder Gebühren zu tragen. Soweit wir bei Auslandsgeschäften zunächst selbst zur Zahlung von Abgaben und/oder Gebühren herangezogen werden, hat uns der Vertragspartner diese zu erstatten.
(3) Unsere Rechnungsbeträge sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Der zugrunde gelegte Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung darüber hinaus gehender Schäden bleibt unberührt.
(4) Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen ist nur mit Forderungen zulässig, die von uns anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt worden sind. Insbesondere Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
(5) Ist es für die Erbringung unserer Leistung an den Vertragspartner eine Vorleistung (beispielsweise Vorprodukte) erforderlich, sind wir berechtigt, in dem für diese Vorleistungen angemessenen Umfang Vorauszahlungen zu fordern. Unsere Rechte gemäß § 321 BGB bleiben unberührt.
(2) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung unmöglich, so ist ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners nach Ziff. 10 beschränkt.
(3) Der Vertragspartner ist wegen Lieferverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht wegen einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung zu, hat er auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist schriftlich zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Erklärt sich der Vertragspartner nicht innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist, hat der Vertragspartner uns eine weitere angemessene Frist zur Erbringung unserer Leistung zu setzen und darf erst vom Vertrag zurücktreten, wenn auch diese Frist fruchtlos verstrichen ist.
(4) Turbo24.net ist berechtigt wegen Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, nicht von uns zu vertretende Streiks oder Aussperrungen, oder nicht von Turbo24.net zu vertretender fehlender Belieferung durch unsere Lieferanten, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die genannten Umstände die Lieferungen oder Leistungen nicht nur vorübergehend unmöglich machen und darüber hinaus bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren.
(5) Bestellte, aber nicht innerhalb einer Woche abgerufene Ware kann berechnet und zum Versand gebracht werden. Bei lieferfertiger Ware ist es uns freigestellt, Rechnung zu erteilen und nach Zielablauf Zahlung zu verlangen. Eine weitere Lagerung berechtigt zur Berechnung von Lagergeld. Sollte die ersteigerte oder per Sofortkauf erworbene Ware nicht abgenommen werden, berechnen wir 10% des Kaufpreises für Einstellgebühren, Storno- und Verwaltungsgebühren.
(6) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Verspätete Lieferungen berechtigen nicht zur Aufhebung des Vertrages oder zur Stellung von Schadenersatzansprüchen. Der Käufer hat jedoch das Recht, nach Ablauf der angegebenen Lieferzeit eine angemessene Frist zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten, sofern bis dahin die Lieferung nicht erfolgt oder versandbereit gemeldet worden ist. Ansprüche wegen Nichterfüllung sind der Höhe nach beschränkt auf den Betrag, den der Besteller für den Kauf gleichartiger Ware bei einem Dritten über den mit uns vereinbarten Kaufpreis hinaus zu zahlen hat. Mittelbare Schäden werden nicht ersetzt. Unvorhergesehene Ereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind, wie Betriebsstörungen aller Art, höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Unterlieferanten usw. verlängern die Lieferzeit angemessen und zwar auch dann, wenn die angegebene Lieferzeit bereits abgelaufen ist. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Ein Ersatz des durch die verzögerte Lieferung entstandenen Schadens wird nicht gewährt.
(7) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind bestellte Artikel der Gattung nach bestimmt geschuldet, d.h. sollte ein Artikel nicht mehr lieferbar sein, senden wir Ihnen qualitativ und preislich gleichwertige Artikel zu, die für den vorgesehenen Einsatz geeignet sind.
(8) Wir sind berechtigt, uns bei der Erfüllung unserer Pflichten Dritter zu bedienen.
(2) Wenn das Altteil bis zu unserem Lieferzeitpunkt noch nicht bei uns eingetroffen ist, so sind wir berechtigt, ein Altteilpfand in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen. Wenn in unserem Angebot ein höherer bzw. niedrigerer Betrag angegeben ist, so gilt dieser Betrag für das Altteilpfand. Der Pfandbetrag wird dem Käufer bei Lieferung des gleichartigen und reparaturfähigen Altteils gutgeschrieben. Andernfalls erfolgt keine bzw. lediglich eine teilweise Gutschrift. Wird das Altteil nicht innerhalb von 3 Monaten nach unserer Lieferung bereitgestellt, so verfällt das Altteilpfand.
(2) Gefahrübergang, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist: die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald Turbo24.net den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.
(3) Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Vertragspartner über, wenn er sich hinsichtlich der fraglichen Lieferung oder Leistung in Annahmeverzug befindet.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
a) Turbo24.net trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Gewährleistungsansprüche werden grundsätzlich nur bearbeitet, wenn ein wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllter Gewährleistungsantrag eingereicht wird. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von 6 Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. Für Neuteile gilt die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren. Bei unsachgemäßer Behandlung, Einbau oder Betrieb erlischt der Anspruch auf Gewährleistung. Eine unsachgemäße Behandlung liegt insbesondere vor, wenn die mitgelieferten Einbauhinweise, sowie die Hersteller-Einbau- und Anwendungsvorschriften nicht vollständig beachtet und befolgt werden.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, kann der Käufer nach Wahl von Turbo24.net Nacherfüllung durch Nachbesserung, oder Ersatzlieferung verlangen. Turbo24.net ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind der Höhe nach auf die 2-fache Vertragssumme beschränkt.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für Turbo24.net und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Turbo24.net erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Turbo24.net innerhalb von 12 Monaten mit einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Turbo24.net nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, oder Kaufpreisrückerstattung.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Vertragspartners bei Aufstellung, Anschluss, Einbau, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Turbo24.net. Eine Sachmängelhaftung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, überbeansprucht oder in jeglicher Weise bearbeitet worden ist, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut wurden, deren Verwendung Turbo24.net nicht genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften zur Montage (mitgelieferte Einbau- und Montagehinweise!), Einbau, Justierung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat, oder der Käufer den Kaufgegenstand für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes Fahrzeug verbaut hat. Auch natürlicher Verschleiß schließt Rechte des Käufers bei Mängeln aus. Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen. Alle erkennbaren Mängel sind uns sofort bzw. spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall aber vor Weiterverarbeitung, oder sonstiges Veränderungen, auch durch Dritte. Für jeden Gewährleistungsfall ist der Turbo24.net Gewährleistungsantrag vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und mit dem beanstandeten Produkt an Turbo24.net zu senden.
(4) Der Vertragspartner hat offensichtliche Sachmängel gegenüber uns innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Erhalt des Liefergegenstands schriftlich zu rügen, verborgene unverzüglich nach Entdeckung; anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Wir akzeptieren nur vollständig ausgefüllte Anträge auf Gewährleistung. Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels.
(5) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.
(6) Liefert Turbo24.net zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Turbo24.net vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(7) Unsere Haftung entfällt, wenn ein Sachmangel oder Schaden dadurch entstanden ist, dass
(2) Weiter haften wir für leichte Fahrlässigkeit unserer Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen mussten.
(3) Eine über die nach Ziff. 1 und Ziff.2 dieser Bedingungen hinausgehende Haftung unsererseits – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
(4) Alle vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe und Erfüllungshilfen.
(5) Darüber hinaus und unabhängig von den Vorschriften in Ziff. 1bis 4 sind Schadensersatzansprüche gegen uns, soweit es sich nicht um vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen handelt, der Höhe nach auf die 2-fache Vertragssumme beschränkt
(6) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(7) Will der Vertragspartner Ansprüche wegen der Nichtbenutzbarkeit eines Gegenstands geltend machen, hat er uns - soweit dies nach den Umständen möglich ist – die Möglichkeit zu geben, für den in Betracht kommenden Zeitraum einen Ersatz für den nicht benutzbaren Gegenstand zu stellen. Unterlässt der Vertragspartner dies, obwohl nach den Umständen die Stellung eines Ersatzgegenstands für uns möglich gewesen wäre, schulden wir einen möglichen Schadenersatz wegen der Kosten einer anderweitigen Beschaffung eines Ersatzgegenstands nur in der Höhe der Kosten, die uns selbst für die Beschaffung eines Ersatzgegenstands entstanden wären.
(8) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die bei der Fehlerbeseitigung oder dem Austausch von Produkten im Rahmen der Mangelhaftung eintreten können.
(9) Nach dem heutigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Angebotes auf unserem Webshop, sowie auf Online-Marktplätzen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Turbo24.net Ltd.
Niederlassung Deutschland
Bertha-von-Suttner-Str. 32
D-72631 Aichtal
service@turbo24.net
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach §312 d Absatz 4 BGB elektronisch ausgelieferte Ware wie individuelle Angebotsanalyse, Preisvergleiche, Reports und E-Books vom Widerrufsrecht ausgenommen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der deutsche Geschäftssitz von Turbo24.net. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(2) Wenn und soweit ein Vertragspartner, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag für einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Vertragspartner die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von Ziffer 15.1 dieser AGB unberührt.
(3) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Stuttgart vereinbart.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nachfolgend AGB)
der Turbo24.net Ltd., Niederlassung Deutschland (nachfolgend Turbo24.net)1. Anbieter
|
Turbo24.net Ltd. Niederlassung Deutschland Bertha-von-Suttner-Str. 32 D-72631 Aichtal |
Telefon: +49 7127 525636 FAX: +49 3212 5256361 email: info(at)turbo24.net |
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Geschäftsführer: Klaus Drohmann Stuttgart HRB 733619 USt. ID: DE271649420 |
www.turbo24.net ist ein Internet Informations- und Shoping-Angebot der Turbo24.net
2. Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Unsere sämtlichen Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind auch dann unverbindlich, wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine stillschweigende Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen.
(2) Unsere AGB gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse. Sie gelten unabhängig davon, ob im Einzelfall gesondert auf sie Bezug genommen wird.
3. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für Nachbestellungen oder vom Angebot abweichende Mengen können andere Preise gelten. Wenn nicht anders angegeben gelten die Preise ab unserem Hause, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir einen Auftrag bestätigen, oder eine Bestellung des Vertragspartners annehmen. Die Übersendung eines unverbindlichen Kostenvoranschlags durch uns begründet unter keinen Umständen einen Vertragsschluss mit dem Vertragspartner. Ein Vertrag zwischen SourcingPartners und dem Vertragspartner kommt auch ohne Bestätigung unsererseits zustande, wenn wir die bestellte Leistung erbringen und der Vertragspartner diese annimmt. Wird die bestellte Leistung nicht vollständig erbracht, weil sich die Erbringung der Leistung teilweise als unmöglich herausstellt oder weil die vollständige Erbringung der Leistung unwirtschaftlich ist und der Vertragspartner deshalb die Annahme der vollständigen Leistung ablehnt, sind wir berechtigt, sämtliche von uns bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.(2) Alle Beschreibungen, Gewichts- und/oder Mengenangaben, insbesondere in unseren Webseiten, Preislisten, Werbungen und Angeboten sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Konstruktions- und Beschaffenheitsänderungen, sowie Änderungen des Lieferumfangs durch den Zulieferer bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien dem Käufer zumutbar sind. Sofern wir oder der Zulieferer zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Lieferung durch unsere Lieferanten. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
(4) Für unsere Produktpräsentation in unserem Online-Shop www.turbo24.net, sowie verschiedenen Online-Marktplätze wie eBay, Auvito und Hood gelten ergänzend die AGB des jeweiligen Online-Marktplatzes:
a) Die dargestellten Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot bei Turbo24.net anzufordern.
b) Ein solches verbindliches Angebot unterbreitet der Kunde durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ auf der Seite „Bestellung bestätigen“.
Das verbindliche Angebot des Kunden ist auf den Abschluss eines Vertrages zwischen ihm und Turbo24.net über alle zum Zeitpunkt des Anklickens des Buttons „weiter“ im Warenkorb enthaltenen Waren gerichtet.
c) Turbo24.net ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen, beginnend mit der Absendung der Bestellung durch den Kunden, anzunehmen. Mit Annahme durch Turbo24.net kommt der Vertrag zwischen der Turbo24.netund dem Kunden zustande.
d) Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware oder die Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden.
4. Beratungsleistung
(1) Turbo24.net übernimmt keinerlei Gewähr für die Eignung und Richtigkeit der bestellten und gekauften Ware, da unter gleichlautenden Produkt-, Bestell- und Teilenummern oft modifizierte Artikel gleichen Typs von den Fahrzeugherstellern verbaut sein können.Aus diesem Grund ist der Käufer/Kunde bzw. die vom Käufer/Kunden mit dem Einbau des Aggregates betraute Werkstatt / Autohaus /Servicestation verpflichtet, peinlichst auf die Passgenauigkeit des Aggregates, vor Einbau, zu achten und sich erforderlichenfalls mit den Vertretungen des Hersteller auszutauschen. Kosten die durch Nichtbeachtung dieses Passus entstehen, werden nicht erstattet. Fehlbestellungen werden nicht zurückgenommen.
(2) Berät Turbo24.net unendgeldlich, oder gegen gesondertes Honorar Kunden/Vertragspartner hinsichtlich Eignung, Verwendungsfähigkeit oder anderer Eigenschaften unserer Produkte, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unaufgefordert alle für die Beratung erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Die Beratung erfolgt auf der Grundlage der uns vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente.
(3) Berät Turbo24.net gegen gesondertes Honorar Kunden/Vertragspartner zur Aufstellung und/oder Montage unserer Produkte – unabhängig davon, ob die Aufstellung und/oder Montage vom Vertragspartner selbst oder von Dritten vorgenommen wird – richtet sich diese Beratung ohne besondere Vereinbarung nur auf die Beantwortung einzelner Fragen im Zusammenhang mit der Aufstellung und/oder Montage. Darin liegt keine Überwachung der Aufstellung und/oder Montage durch uns.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise „ab Werk“. Der Transport und die Verpackung sind im Preis nicht inbegriffen, sondern werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Turboladern kann zusätzlich ein Altteilpfand erhoben werden.(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten, außer es wird im Angebot speziell darauf hingewiesen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der vom Gesetz am Tag der Rechnungsstellung vorgegebenen Höhe berechnet und gesondert ausgewiesen, soweit unsere Lieferung mehrwertsteuerpflichtig ist. Bei Auslandsgeschäften hat der Vertragspartner die für den Transfer in das Empfängerland anfallenden Abgaben und Gebühren, insbesondere Zölle, und die darüber hinaus im Empfängerland selbst anfallenden gesetzlichen Abgaben und/oder Gebühren zu tragen. Soweit wir bei Auslandsgeschäften zunächst selbst zur Zahlung von Abgaben und/oder Gebühren herangezogen werden, hat uns der Vertragspartner diese zu erstatten.
(3) Unsere Rechnungsbeträge sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Der zugrunde gelegte Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung darüber hinaus gehender Schäden bleibt unberührt.
(4) Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen ist nur mit Forderungen zulässig, die von uns anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt worden sind. Insbesondere Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
(5) Ist es für die Erbringung unserer Leistung an den Vertragspartner eine Vorleistung (beispielsweise Vorprodukte) erforderlich, sind wir berechtigt, in dem für diese Vorleistungen angemessenen Umfang Vorauszahlungen zu fordern. Unsere Rechte gemäß § 321 BGB bleiben unberührt.
6. Bargeldzahlungen
Grundsätzlich sind Rechnungsbeträge bargeldlos zu begleichen. Akzeptieren wir im Einzelfalle eine Barzahlung, so ist bei allen Bargeldgeschäften mit einem Wert über 15.000 € ist eine Identifizierung des Vertragspartners gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) erforderlich. Hierzu übermittelt der Vertragspartner eine Kopie seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.7. Lieferung, Abnahme
(1) Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Vertragsschluss bzw. wenn eine Lieferzeit genannt wird innerhalb der Lieferzeit an die in unserer Auftragsbestätigung dokumentierte Lieferadresse des Vertragspartners.(2) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung unmöglich, so ist ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners nach Ziff. 10 beschränkt.
(3) Der Vertragspartner ist wegen Lieferverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht wegen einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung zu, hat er auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist schriftlich zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Erklärt sich der Vertragspartner nicht innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist, hat der Vertragspartner uns eine weitere angemessene Frist zur Erbringung unserer Leistung zu setzen und darf erst vom Vertrag zurücktreten, wenn auch diese Frist fruchtlos verstrichen ist.
(4) Turbo24.net ist berechtigt wegen Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, nicht von uns zu vertretende Streiks oder Aussperrungen, oder nicht von Turbo24.net zu vertretender fehlender Belieferung durch unsere Lieferanten, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die genannten Umstände die Lieferungen oder Leistungen nicht nur vorübergehend unmöglich machen und darüber hinaus bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren.
(5) Bestellte, aber nicht innerhalb einer Woche abgerufene Ware kann berechnet und zum Versand gebracht werden. Bei lieferfertiger Ware ist es uns freigestellt, Rechnung zu erteilen und nach Zielablauf Zahlung zu verlangen. Eine weitere Lagerung berechtigt zur Berechnung von Lagergeld. Sollte die ersteigerte oder per Sofortkauf erworbene Ware nicht abgenommen werden, berechnen wir 10% des Kaufpreises für Einstellgebühren, Storno- und Verwaltungsgebühren.
(6) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Verspätete Lieferungen berechtigen nicht zur Aufhebung des Vertrages oder zur Stellung von Schadenersatzansprüchen. Der Käufer hat jedoch das Recht, nach Ablauf der angegebenen Lieferzeit eine angemessene Frist zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten, sofern bis dahin die Lieferung nicht erfolgt oder versandbereit gemeldet worden ist. Ansprüche wegen Nichterfüllung sind der Höhe nach beschränkt auf den Betrag, den der Besteller für den Kauf gleichartiger Ware bei einem Dritten über den mit uns vereinbarten Kaufpreis hinaus zu zahlen hat. Mittelbare Schäden werden nicht ersetzt. Unvorhergesehene Ereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind, wie Betriebsstörungen aller Art, höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Unterlieferanten usw. verlängern die Lieferzeit angemessen und zwar auch dann, wenn die angegebene Lieferzeit bereits abgelaufen ist. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Ein Ersatz des durch die verzögerte Lieferung entstandenen Schadens wird nicht gewährt.
(7) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind bestellte Artikel der Gattung nach bestimmt geschuldet, d.h. sollte ein Artikel nicht mehr lieferbar sein, senden wir Ihnen qualitativ und preislich gleichwertige Artikel zu, die für den vorgesehenen Einsatz geeignet sind.
(8) Wir sind berechtigt, uns bei der Erfüllung unserer Pflichten Dritter zu bedienen.
8. Lieferung von Austauschteilen
(1) Die Lieferung von Austauschteilen – gekennzeichnet als wiederaufbereitete oder remanufactured Artikel - erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – allein gegen Lieferung eines gleichartigen und reparaturfähigen Altteiles. Altteile sind reparaturfähig, sofern sie keine außergewöhnlichen Verschleiß- und/oder Rosterscheinungen aufweisen, in den Hauptbestandteilen frei von Bruchschäden sind sowie vollständig und unzerlegt geliefert werden.(2) Wenn das Altteil bis zu unserem Lieferzeitpunkt noch nicht bei uns eingetroffen ist, so sind wir berechtigt, ein Altteilpfand in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen. Wenn in unserem Angebot ein höherer bzw. niedrigerer Betrag angegeben ist, so gilt dieser Betrag für das Altteilpfand. Der Pfandbetrag wird dem Käufer bei Lieferung des gleichartigen und reparaturfähigen Altteils gutgeschrieben. Andernfalls erfolgt keine bzw. lediglich eine teilweise Gutschrift. Wird das Altteil nicht innerhalb von 3 Monaten nach unserer Lieferung bereitgestellt, so verfällt das Altteilpfand.
9. Gefahrenübergang
(1) Gefahrübergang, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist: die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.(2) Gefahrübergang, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist: die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald Turbo24.net den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.
(3) Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Vertragspartner über, wenn er sich hinsichtlich der fraglichen Lieferung oder Leistung in Annahmeverzug befindet.
10. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Turbo24.net. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Turbo24.net nicht zulässig.11. Rücktritt
(1) Turbo24.net ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Vertragspartners gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners erfolgte, oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögen abgelehnt wurde. Dem Vertragspartners wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
12. Gewährleistung, Sachmangelhaftung
(1) Gewährleistung gegenüber Verbraucherna) Turbo24.net trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Gewährleistungsansprüche werden grundsätzlich nur bearbeitet, wenn ein wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllter Gewährleistungsantrag eingereicht wird. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von 6 Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. Für Neuteile gilt die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren. Bei unsachgemäßer Behandlung, Einbau oder Betrieb erlischt der Anspruch auf Gewährleistung. Eine unsachgemäße Behandlung liegt insbesondere vor, wenn die mitgelieferten Einbauhinweise, sowie die Hersteller-Einbau- und Anwendungsvorschriften nicht vollständig beachtet und befolgt werden.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, kann der Käufer nach Wahl von Turbo24.net Nacherfüllung durch Nachbesserung, oder Ersatzlieferung verlangen. Turbo24.net ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind der Höhe nach auf die 2-fache Vertragssumme beschränkt.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für Turbo24.net und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Turbo24.net erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Turbo24.net innerhalb von 12 Monaten mit einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Turbo24.net nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, oder Kaufpreisrückerstattung.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Vertragspartners bei Aufstellung, Anschluss, Einbau, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Turbo24.net. Eine Sachmängelhaftung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, überbeansprucht oder in jeglicher Weise bearbeitet worden ist, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut wurden, deren Verwendung Turbo24.net nicht genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften zur Montage (mitgelieferte Einbau- und Montagehinweise!), Einbau, Justierung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat, oder der Käufer den Kaufgegenstand für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes Fahrzeug verbaut hat. Auch natürlicher Verschleiß schließt Rechte des Käufers bei Mängeln aus. Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen. Alle erkennbaren Mängel sind uns sofort bzw. spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall aber vor Weiterverarbeitung, oder sonstiges Veränderungen, auch durch Dritte. Für jeden Gewährleistungsfall ist der Turbo24.net Gewährleistungsantrag vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und mit dem beanstandeten Produkt an Turbo24.net zu senden.
(4) Der Vertragspartner hat offensichtliche Sachmängel gegenüber uns innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Erhalt des Liefergegenstands schriftlich zu rügen, verborgene unverzüglich nach Entdeckung; anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Wir akzeptieren nur vollständig ausgefüllte Anträge auf Gewährleistung. Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels.
(5) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.
(6) Liefert Turbo24.net zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Turbo24.net vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(7) Unsere Haftung entfällt, wenn ein Sachmangel oder Schaden dadurch entstanden ist, dass
- der Käufer uns über den zu liefernden Artikel falsche oder unvollständige Angaben namentlich hinsichtlich der Verwendung, der Maße und der technischen Anforderungen gemacht hat, es sei denn, wir waren ausdrücklich mit der Ermittlung dieser Grundlagen (gegen gesonderte Vergütung) beauftragt worden,
- der gelieferte Artikel unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht wurde, zum Beispiel durch Überlastung,
- der gelieferte Artikel zuvor in einem Betrieb, der für den Käufer erkennbar für die Wartung/Reparatur nicht geeignet war, unsachgemäß instand gesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste,
- in den Liefergegenstand Teile eingebaut wurden, deren Verwendung wir nicht schriftlich genehmigt haben, oder der gelieferte Artikel in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist, oder
- der Käufer die Anweisungen über den Einbau, die Behandlung, Wartung und Pflege des gelieferten Artikels nicht vollständig befolgt hat und ihm dieses nicht unzumutbar war.
13. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten unserer Organe und Erfüllungsgehilfen sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.(2) Weiter haften wir für leichte Fahrlässigkeit unserer Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen mussten.
(3) Eine über die nach Ziff. 1 und Ziff.2 dieser Bedingungen hinausgehende Haftung unsererseits – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
(4) Alle vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe und Erfüllungshilfen.
(5) Darüber hinaus und unabhängig von den Vorschriften in Ziff. 1bis 4 sind Schadensersatzansprüche gegen uns, soweit es sich nicht um vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen handelt, der Höhe nach auf die 2-fache Vertragssumme beschränkt
(6) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(7) Will der Vertragspartner Ansprüche wegen der Nichtbenutzbarkeit eines Gegenstands geltend machen, hat er uns - soweit dies nach den Umständen möglich ist – die Möglichkeit zu geben, für den in Betracht kommenden Zeitraum einen Ersatz für den nicht benutzbaren Gegenstand zu stellen. Unterlässt der Vertragspartner dies, obwohl nach den Umständen die Stellung eines Ersatzgegenstands für uns möglich gewesen wäre, schulden wir einen möglichen Schadenersatz wegen der Kosten einer anderweitigen Beschaffung eines Ersatzgegenstands nur in der Höhe der Kosten, die uns selbst für die Beschaffung eines Ersatzgegenstands entstanden wären.
(8) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die bei der Fehlerbeseitigung oder dem Austausch von Produkten im Rahmen der Mangelhaftung eintreten können.
(9) Nach dem heutigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Angebotes auf unserem Webshop, sowie auf Online-Marktplätzen.
14. Widerrufsrecht, und Widerrufsfolgen für Verbraucher
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Turbo24.net Ltd.
Niederlassung Deutschland
Bertha-von-Suttner-Str. 32
D-72631 Aichtal
service@turbo24.net
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach §312 d Absatz 4 BGB elektronisch ausgelieferte Ware wie individuelle Angebotsanalyse, Preisvergleiche, Reports und E-Books vom Widerrufsrecht ausgenommen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
15. Widerrufsrecht, Rückgaberecht für Unternehmer
Sofern der Käufer nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, das heißt, sofern er Unternehmer ist (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt), so sind Rückgabe, Widerruf und Umtausch ausgeschlossen.16. Umweltschutz, Verpackungsverordnung
Für uns ist Umweltschutz eine wichtige Verpflichtung. Durch Mehrfachverwendung von Versand- und Produktverpackungen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Abfällen. Eine optisch nicht mehr neuwertige Versandverpackung ist daher kein Mangel, sondern ein Zeichen für ressourcensparenden Einsatz von Verpackungsmaterial. Bitte benutzen Sie zum Versand Ihr Altturbolader (Altteilpfand) die von uns mit dem Neuprodukt gelieferte Versandverpackung. Gemäß Verpackungsverordnung verwenden wir für die Verpackungen unserer Produkte ausschließlich zertifizierte und recyclingfähige Verpackungen.17. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der deutsche Geschäftssitz von Turbo24.net. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
18. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.(2) Wenn und soweit ein Vertragspartner, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag für einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Vertragspartner die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von Ziffer 15.1 dieser AGB unberührt.
(3) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Stuttgart vereinbart.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.